Ampel spart an der Gesundheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin recht überrascht: Nach dem Haushalt und den bisherigen Reden ist die Coronapandemie offiziell abgeschlossen. Ich weise darauf hin, dass es in diesem Sommer so viele Coronatote gab wie in den letzten beiden Sommern nicht.

Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung 2023 hier 30 Milliarden Euro weniger einplant. Das spiegelt entweder die sehr optimistische Annahme wider, dass Corona in der Silvesternacht um 12 Uhr wirklich endet, oder aber es werden die Kosten für Tests und Impfungen, Einnahmeausfälle, Mehrkosten in Pflegeheimen und Krankenhäusern die gesetzlichen Krankenversicherungen treffen. Das ist die Alternative. Das würde weitere Beitragserhöhungen bedeuten.

Schon jetzt ist klar, dass die angekündigten Beitragserhöhungen nicht reichen werden, Herr Lauterbach. Weil Sie zu feige sind, endlich die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, werden vor allem die Geringverdienenden getroffen. Es müssten endlich auch die Besserverdienenden einzahlen, aber an die trauen Sie sich nicht heran. Selbst Kollegen von der CDU haben sich dazu in den letzten Jahren Erkenntnisse angeeignet. Wieso lernen Sie nicht daraus und gehen endlich an die Beitragsbemessungsgrenze heran?

(Beifall bei der LINKEN)

Oder aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kosten bleiben bei den Krankenhäusern und Pflegeheimen hängen. Diese wenden sich aber jetzt schon an uns, weil sie voller Sorge sind, dass sie die Mehrkosten im Winter spüren werden.

Das eigentliche Problem ist aber weitaus größer. Die Pandemie hat ja deutlich gemacht, was das eigentliche Problem im Gesundheitssystem ist. Mit dem Blick weg von der Pandemie verbinden Sie die Hoffnung, dass der gesamte Blick weg vom krisenhaften Gesundheitssystem geht. Wenn der Fokus nicht mehr darauf liegt, wollen Sie so weitermachen wie bisher. Das wird Ihnen mit uns in diesem Hause nicht gelingen. Das garantiere ich Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich freue mich, dass heute hier im Hohen Hause MFAs und ZFAs dieser Haushaltsdiskussion folgen, die gestern in Berlin demonstrierten und die von Ihrer Milliarde für den Pflegebonus nichts abbekommen haben, die völlig unberücksichtigt geblieben sind. Erklären Sie ihnen, warum Sie damals wild klatschten, als sie im Fokus standen, dass aber nichts folgte und nichts folgt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, und wir werden sie dabei unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)