Pflege: Ampel nimmt von Armen mehr und gibt Kranken weniger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute kommen wir zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Ich muss schon sagen, liebe Koalition: Allein schon der Titel des Gesetzes entspricht nicht der Wahrheit. Zwischen Namen und Inhalt besteht ein so enormer Widerspruch, dass ich glaube, einige von Ihnen dürfte der Blick in den Spiegel heute Morgen schwergefallen sein.

(Beifall bei der LINKEN - Heike Engelhardt (SPD): Keine Sorge!)

Wer könnte in der Pflege unterstützt und entlastet werden? Das können diejenigen sein, die in die Pflegekasse einzahlen, das können diejenigen sein, die gepflegt werden müssen, es könnten diejenigen entlastet werden, die hauptamtlich pflegen oder die ihre Angehörigen pflegen, oder es könnte auch eine Entlastung der Pflegekasse selbst sein. Es könnte also eine Stabilisierung der Pflegekasse sein.
Was passiert real durch das Gesetz? Den Pflegekassen selbst wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können. Sie nehmen dann mehr Geld von denjenigen, die in die Pflegekasse einzahlen. Das sind bei den gesetzlichen Pflegekassen übrigens vornehmlich die Gering- und Mittelverdienenden und die Rentnerinnen und Rentner, die von der Inflation gegenwärtig schon genug betroffen sind. Gutverdienende, Einkommen aus Mieten, aus Renditen und Spekulation - all das wird nicht angetastet.

(Zuruf von der LINKEN: Unfassbar!)

Und gleichzeitig vollziehen Sie eine reale Kürzung beim Pflegegeld und den Pflegeleistungen, also bei der Unterstützung der zu Pflegenden.
Seit der letzten Erhöhung - und da waren Sie auch schon an der Regierung - der Gelder für Pflegeleistungen, seit 2017, haben wir eine Verteuerung, eine Inflation von 17 Prozent. Sie erhöhen nun erst ab dem nächsten Jahr und dann erstmal nur um 5 Prozent. Real kürzen Sie bei den Menschen, die von der Pflege betroffen sind. Fassen Sie also mit mir gemeinsam kurz das Ergebnis zusammen - frei nach Robin Hood -: Sie nehmen es den Armen, und dafür geben Sie ein bisschen weniger den Kranken, Alten und Schwachen, eben denen, die von der Pflege betroffen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist Inhalt des Gesetzentwurfs, den wir heute verabschieden. Sie belasten, Sie entlasten nicht, Sie verhindern, Sie unterstützen nicht. Der Titel ist schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, weil es so absurd ist, was Sie da tun, im Gegensatz zu dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben gesagt, Sie dynamisieren die Pflegeleistungen ab 2022, das heißt, Sie passen sie jedes Jahr an die Inflation an. Sie machen das jetzt erst 2028, sechs Jahre später. Wissen Sie, wie lang ein Mensch durchschnittlich gepflegt wird, wie lang die Pflegedauer ist? Das sind sechs Jahre. Das heißt also, die Personen, die jetzt davon betroffen sind, die sich das Versprechen dankbar angeschaut haben, die werden das nicht mehr erleben. Das ist die Realität, und das zeigt, dass es zwischen Ihren Versprechen und der Realität erhebliche Unterschiede gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das haben Sie für die Armen, Kranken und Schwachen in dieser Gesellschaft übrig.
Das Absurde ist, dass Lösungen bereits hier und heute auf dem Tisch liegen. Sie sind greifbar. Wir haben ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen und legen es heute zur Abstimmung vor. Sie haben vorhin gefragt, was wir für Konzepte haben. Wir haben ein Finanzierungskonzept, das durchgerechnet ist, eines, in dem alle Einnahmen berücksichtigt werden, in das alle einzahlen müssen, auch die Reichen, die bis jetzt noch in der Privatversicherung sind; auch Sie alle müssten dann einzahlen. Dafür würden wir die Pflegeleistungen um 20 Prozent anheben

(Heike Baehrens (SPD): Und wer bezahlt das?)

und sie dann regelmäßig an die Inflation anpassen, damit sie zumindest die Leistung abrufen können, die sie vor sechs Jahren haben abrufen können.

(Beifall bei der LINKEN - Heike Baehrens (SPD): Das bezahlen Sie aus Ihrer Parteikasse?)

- Nee, ich habe es Ihnen gerade erklärt: Wenn alle einzahlen würden, wäre das alles finanziert.
So wie bisher kann es in der Gesellschaft nicht weitergehen, sehr geehrte Damen und Herren. Lassen Sie uns ab jetzt umsteuern! Lassen Sie es uns den Reichen nehmen und den Armen, Alten und Schwachen geben. Dafür kämpft die Linke.
Vielen, vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)