Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Das Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der besseren Gesetze der Ampel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Claudia Moll [SPD]: Oh! – Heike Baehrens [SPD]: Sehr gut!) –… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Drogen- und Suchtexperten, Menschen aus der Cannabiscommunity, aber… Weiterlesen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitagnachmittag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz zu sprechen, ist immer noch sehr wichtig. Machen wir es noch wichtiger: Reden wir erst mal über das Grundsätzliche. Um was geht es denn? Es geht eigentlich um gute Pflege. Was ist Dreh- und Angelpunkt guter Pflege? Das sind die Beschäftigten. Was… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag möchte Die Linke verhindern, dass die Regierung die Unabhängige Patientenberatung gänzlich gegen die Wand fährt. Und wer heute Morgen schon anwesend war, der wird wissen, dass die Ampel sich beim Transparenzgesetz für ihre Nähe zu Patientinnen und Patienten… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung nun darum kämpft, das Kliniksterben zu verhindern und die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zu… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und gestiegener Energiekosten knapp zwei… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es ausgeführt, Herr Lauterbach: Bei knapp 500 Medikamenten kommt es gegenwärtig zu Lieferproblemen. Das sind nicht irgendwelche Medikamente, das sind Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdrucksenker, Krebsmedikamente, Psychopharmaka. Das sind wichtige Medikamente, die in diesem Land… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute kommen wir zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Ich muss schon sagen, liebe Koalition: Allein schon der Titel des Gesetzes entspricht nicht der Wahrheit. Zwischen Namen und Inhalt besteht ein so enormer Widerspruch, dass ich… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baum, das muss ich doch mal loswerden: Jetzt wollen Sie quasi alles von der WHO wieder zu Herrn Lauterbach zurückbringen. Ich finde, jetzt wird es für die AfD wirklich einigermaßen schizophren: entweder das eine oder das andere. Sie haben Lauterbach zwei Jahre lang bekämpft, wie es… Weiterlesen