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Lassen Sie die Pflegekräfte nicht schon wieder im Regen stehen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie eine eigentlich gute Idee, die PPR 2.0, so schlecht umgesetzt werden kann, das ist wirklich eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber denjenigen, die das Ganze erarbeitet haben, eine Frechheit vor allem gegenüber den Pflegekräften hier im Land und dem gesamten medizinischen Personal,… Weiterlesen


Profitorientiertes Gesundheitssystem schafft künstliche Knappheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun liegt das Gesetz zur Triage vor. Mit diesem Gesetz soll ein Rahmen geschaffen werden, wie Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden sollen. Bevor ich ein paar Sätze über diese zentrale ethische Fragestellung verlieren möchte, lassen Sie mich festhalten, dass dieses Gesetz… Weiterlesen


Bundesregierung fährt Krankenkassen vor die Wand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sollten nicht polemisch werden. Ich darf daran erinnern, dass Sie mit der Polemik angefangen haben, indem Sie das Gesetz „Finanzstabilisierungsgesetz“ genannt haben. Ich glaube, das ist die erste Polemik, die Sie sich geleistet haben,… Weiterlesen


Ampel spart an der Gesundheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin recht überrascht: Nach dem Haushalt und den bisherigen Reden ist die Coronapandemie offiziell abgeschlossen. Ich weise darauf hin, dass es in diesem Sommer so viele Coronatote gab wie in den letzten beiden Sommern nicht. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir… Weiterlesen


Konsument*innen und Justiz entlasten - Entkriminalisierung von Cannabis jetzt!

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade weil ein komplettes Gesetz zur Legalisierung Zeit braucht, müssen wir als Übergang geringe Mengen von Cannabis unverzüglich erlauben. (Beifall bei der LINKEN) Warum? Bei Cannabis sprechen wir von 500 konsumnahen Delikten täglich. Da geht es um Menschen, die wegen… Weiterlesen


Einmaliger Pflegebonus bleibt eine Farce

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Versprechen werden noch folgen. Ich habe gestern in Vorbereitung auf die Rede Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen. (Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt erst?) Das ist heute tatsächlich das erste Versprechen zur Pflege, das Sie einführen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich… Weiterlesen


Der Pflege geht die Geduld aus: Endlich mehr Personal und Lohn durchsetzen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen! Alle kennen sie: Geschichten über den schlimmen Zustand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Es sind Bücher geschrieben worden; das „Schwarzbuch Krankenhaus“ ist erschienen. Menschen wie Ricardo Lange und Franziska Böhler haben die… Weiterlesen


Entkriminalisierung jetzt! Akzeptierende Hilfe statt Law and Order

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, Sie haben am Anfang gesagt, das Thema sei nicht zur Politisierung geeignet. Ich glaube, die Tatsache, dass Sie Ihren Gesetzentwurf jetzt vorstellen, obwohl die Koalition und der Justizminister gesagt haben, sie würden daran arbeiten, und Ihr… Weiterlesen


Pflege braucht langfristige Wertschätzung, keinen einmaligen Bonus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Schulz-Asche, ich muss Ihnen leider mitteilen: Ihr Gesetzentwurf wird Unmut in der Belegschaft erzeugen, wenn Sie ihn durchsetzen. Warum? 1 Milliarde Euro klingt viel – Kollege Pantazis hat es mit 1 000 Millionen Euro versucht, damit es nach ein bisschen mehr klingt –, aber das… Weiterlesen


Keine Verbesserungen für Pflegekräfte, Normal- und Geringverdienende erwarten Lohnkürzungen

Die Ampel verspricht Bürger*innen zu entlasten - und kündigt am gleichen Tag höhere Krankenkassenbeiträge an. Das ist reinste Satire. Und das alles, damit Reiche, Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen weiter geschont werden. Wir brauchen endlich die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung! Weiterlesen