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Bundesregierung fährt Krankenkassen vor die Wand

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert gar nichts. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bleibt dabei, dass höhere Beiträge die Krankenkassen retten sollen. Damit zahlen die Versicherten für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Wir brauchen eine Revolution der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, das Weiter-so der Bundesregierung… Weiterlesen


Ampel spart an der Gesundheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin recht überrascht: Nach dem Haushalt und den bisherigen Reden ist die Coronapandemie offiziell abgeschlossen. Ich weise darauf hin, dass es in diesem Sommer so viele Coronatote gab wie in den letzten beiden Sommern nicht. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann stellen wir… Weiterlesen


Konsument*innen und Justiz entlasten - Entkriminalisierung von Cannabis jetzt!

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade weil ein komplettes Gesetz zur Legalisierung Zeit braucht, müssen wir als Übergang geringe Mengen von Cannabis unverzüglich erlauben. (Beifall bei der LINKEN) Warum? Bei Cannabis sprechen wir von 500 konsumnahen Delikten täglich. Da geht es um Menschen, die wegen… Weiterlesen


Einmaliger Pflegebonus bleibt eine Farce

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Versprechen werden noch folgen. Ich habe gestern in Vorbereitung auf die Rede Ihren Koalitionsvertrag durchgelesen. (Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt erst?) Das ist heute tatsächlich das erste Versprechen zur Pflege, das Sie einführen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich… Weiterlesen


Der Pflege geht die Geduld aus: Endlich mehr Personal und Lohn durchsetzen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen! Alle kennen sie: Geschichten über den schlimmen Zustand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Es sind Bücher geschrieben worden; das „Schwarzbuch Krankenhaus“ ist erschienen. Menschen wie Ricardo Lange und Franziska Böhler haben die… Weiterlesen


Entkriminalisierung jetzt! Akzeptierende Hilfe statt Law and Order

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, Sie haben am Anfang gesagt, das Thema sei nicht zur Politisierung geeignet. Ich glaube, die Tatsache, dass Sie Ihren Gesetzentwurf jetzt vorstellen, obwohl die Koalition und der Justizminister gesagt haben, sie würden daran arbeiten, und Ihr… Weiterlesen


Pflege braucht langfristige Wertschätzung, keinen einmaligen Bonus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Schulz-Asche, ich muss Ihnen leider mitteilen: Ihr Gesetzentwurf wird Unmut in der Belegschaft erzeugen, wenn Sie ihn durchsetzen. Warum? 1 Milliarde Euro klingt viel – Kollege Pantazis hat es mit 1 000 Millionen Euro versucht, damit es nach ein bisschen mehr klingt –, aber das… Weiterlesen


Keine Verbesserungen für Pflegekräfte, Normal- und Geringverdienende erwarten Lohnkürzungen

Die Ampel verspricht Bürger*innen zu entlasten - und kündigt am gleichen Tag höhere Krankenkassenbeiträge an. Das ist reinste Satire. Und das alles, damit Reiche, Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen weiter geschont werden. Wir brauchen endlich die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung! Weiterlesen


Rede

Infektionsschutzgesetz: Handwerklich schlecht, inhaltlich ein Desaster!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was mich mehr verwundern soll: die Verspätung von Herrn Lauterbach, die Umgehung des eigentlichen Themas von Frau Griese, indem sie den Gesetzentwurf dahin gehend begutachtet, welche Maßnahmen verlängert werden, oder gerade der Redebeitrag von der FDP. Wir haben die… Weiterlesen


Echte Entlastung und bessere Entlohnung für Pflegekräfte – Schluss mit der permanenten Überforderung

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine das wirklich ernst: Sie können den Namen besser aussprechen als ich. Tatsächlich war das richtig, und ich kann es nicht so gut. Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche hatte ich im Vorfeld der Präsidentenwahl die Ehre, ein Gespräch mit dem Intensivpfleger Ricardo Lange zu führen. Er war für uns bei der… Weiterlesen