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California Dreaming - Teil 2 und Schluss der Bundestagsreise rund um die Legalisierung von Cannabis

Nach drei Tagen voll spannender Termine rund um die Legalisierung von Cannabis in Kanada, ging es für unsere Bundestagsdelegation für den zweiten Teil der Reise nach Kalifornien. Kalifornien legalisierte als erster Bundesstaat in den USA Cannabis – ein paar Jahre nach der Entkriminalisierung geringer Besitzmengen. Wie in Kanada wurde auch hier deutlich, dass eine Rückkehr zur Prohibition selbst für konservative Kräfte nicht einmal mehr Wahlkampfthema ist. Die Gesprächspartner:innen sahen allerdings an unterschiedlichen Punkten Nachjustierungsbedarf. Auch hier hat die Pandemie Auswirkungen auf die Belastbarkeit der Zahlen gehabt.

Spannend war auch wie in Kanada, welche praktischen Auswirkungen Gesetzgebung hat: Ein ganzer Wirtschaftskreislauf ist entstanden – inklusive verschiedenster Lobbygruppen, die Veränderungen in einmal beschlossenen Gesetzen sicher nicht leichter machen. Die im Verhältnis zu Kanada noch einmal liberalere Gesetzgebung – hier ist selbst die Distribution nicht in öffentlicher Hand – bei gleichzeitigen sehr straffen Produktionsregeln – beispielsweise wird selbst das Wurzelwerk der Pflanzen eher als Sondermüll behandelt – sorgen zumindest bei mir für Kritik. Das illegale Angebot bleibt, wenn auch auf geringerem Niveau, der Markt macht gleichzeitig das, was ein Markt eben macht: Er sucht sich Profite. Die schwierigen Produktionsbedingungen sind eher für größere Produzenten leistbar. Kleine Produktion – sicher ein Traum für manche auch hier – haben größere Schwierigkeiten. Im Handel sind zig verschiedene Konsummöglichkeiten – während Werbung außerhalb der Läden nicht erlaubt ist, sieht es innerhalb derer eher aus wie in einem Naschwarenladen.

Wie erwähnt, hat Kalifornien die Entkriminalisierung von geringen Besitzmengen vom Legalisierungsprozess abgekoppelt. Ich halte es für sinnvoll, dem Beispiel zu folgen. Weniger, weil die UN- und EU-Hürden zu hoch sind: Die höchste Hürde scheint mir der Bundesrat zu sein, nicht erst, seitdem selbst Weil nicht weiß, ob er zustimmen würde. Aber genau deswegen scheint mir der Vorschlag der LINKEN, eine Entkriminalisierung unverzüglich vorzunehmen und sich im Zweifel mit der Legalisierung noch ein wenig mehr Zeit zu nehmen, nach wie vor notwendig. Eine Entkriminalisierung wäre ein schnellerer Schritt, dem die gänzliche Legalisierung folgen könnte.

Die Presse hat die Ausschussreise interessiert verfolgt: Die Anfragen reichten von ehrlichem Interesse bis hin zur Skandalsuche. Ich hatte anfangs eine Ausschussreise zur Legalisierung etwas belächelt, wurde aber eines Besseren belehrt. Die vielen Termine, Gespräche mit Exekutive und Legislative, mit Firmen und NGOs, die sich mit Public Health beschäftigten, nicht zuletzt der Blick auf das ‚Wachsen‘ eines theoretischen Gesetzgebungsprozess hin zur praktischen Anwendung, hin zu einem eigenen Wirtschaftszweig, war durchweg sinnvoll.

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de