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Aktuelle Pressemeldungen


Falsches Spiel der CSU: Brenner-Nordzulauf versinkt im Chaos

Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim kritisiert das Vorgehen der CSU in Sachen Brenner-Nordzulauf: "Die CSU hat 12 Jahre den Verkehrsminister im Bund gestellt und stellt ihn noch immer im Land. Sie war also in Berlin und ist in München immer noch mitverantwortlich für die bisherigen Planungen der Trassenverläufe.… Weiterlesen


Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht

Heute vor 84 Jahren wurden deutschlandweit jüdische Synagogen, Einrichtungen, Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe von den Nazis zerstört. Hunderte jüdische Mitbürger*innen wurden ermordet, zehntausende in Konzentrationslager gebracht. Das darf niewieder geschehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine starke antifaschistische Erinnerungskultur &… Weiterlesen


Demo für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten in München

Auf die Straße: Es geht um eine gerechte Verteilung der Kosten. Manche profitieren weiter von den Krisen, aber genau die geben Spartipps für diejenigen, die sich Miete und Heizkosten schon lange nicht mehr leisten können. Heute hatte ein breites Bündnis in München den Aufschlag gemacht - zwar leider regnerisch, aber das passte zur momentan… Weiterlesen


Zu den Themen Community Health Nurse, Gesundheitsprävention und Digitalisierung unterwegs in Finnland

Mit Vertreter:innen anderer demokratischer Fraktionen stand letzte Woche meine zweite Ausschussreise an: Mit den Themen Community Health Nurse, Gesundheitsprävention und Digitalisierung ging es nach Finnland. Meine Eindrücke kurzgefasst in drei Punkten: 1. Community Health Nurse: Es gibt eine Vielzahl von Versuchen, niedrigschwellige medizinische… Weiterlesen


Solidaritätserklärung von Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin über Eure Tarifauseinandersetzung und Euren heutigen Warnstreik informiert worden und möchte Euch dafür solidarische Grüße und meine volle Unterstützung übermitteln! Es ist gut und richtig, dass ihr die Forderungen für den TVöD aufgreift und endlich einen einheitlichen Tarifvertrag durchsetzen wollt. Die… Weiterlesen


Bis zu einem guten Konzept zur Legalisierung von Cannabis ist es noch ein weiter Weg

Das Bundeskabinett hat heute das in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die Eckpunkte sind eine deutliche Verbesserung zum ersten durchgestochenen Papier vor zwei Wochen. Der Druck vieler Verbände wirkt. Es ist ein erster Erfolg, dass die absurde Idee von THC-Obergrenzen keine Rolle mehr… Weiterlesen


Bericht für die bayerische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag für den Landesparteitag von DIE LINKE. Bayern am 02./03. Oktober in Hirschaid

von Ates Gürpinar, MdB Ich bin bei der Bundestagswahl im letzten Jahr auf Platz vier der bayerischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. In der Fraktion habe ich die Sprecherfunktionen für die Krankenhaus- und Pflegepolitik und die Drogenpolitik übernommen. Ich bin Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im… Weiterlesen


Für ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Prä-Expositions-Prophylaxe

"Es ist enttäuschend, wie wenig sich das Bundesgesundheitsministerium darum kümmert, dass es ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Prä-Expositions-Prophylaxe (PreP) gibt. Dabei ist die PreP nach einhelliger Meinung der Fachöffentlichkeit ein wichtiger Baustein in der Safer-Sex-Strategie insbesondere bei Männern, die Sex mit Männern… Weiterlesen


Für höhere Löhne und sinkende Eigenanteile in der Pflege

"Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt werden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE., die zu erwartenden Anstiege der Einrichtungseinheitlichen Eigenanteile in… Weiterlesen


Schlechtere Arbeitsbedingungen werden den Fachkräftemangel in den Kitas nicht lösen!

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, kritisiert den Rat des Sozialministeriums, bei einem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern die Gruppengröße zu erhöhen und Abstriche bei der Qualifikation des Personals zu machen. „Um den Mangel zu beheben, schlägt das Ministerium mehr Stress und schlechtere Ausbildung vor. Wie wäre es mit dem… Weiterlesen