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Bundesregierung fährt Krankenkassen vor die Wand

Bundesregierung fährt Krankenkassen vor die Wand

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert gar nichts. Im Gegenteil: Die Bundesregierung bleibt dabei, dass höhere Beiträge die Krankenkassen retten sollen. Damit zahlen die Versicherten für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Wir brauchen eine Revolution der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, das Weiter-so der Bundesregierung führt uns immer tiefer in die Krise.


Bericht für die bayerische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag für den Landesparteitag von DIE LINKE. Bayern am 02./03. Oktober in Hirschaid

von Ates Gürpinar, MdB Ich bin bei der Bundestagswahl im letzten Jahr auf Platz vier der bayerischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. In der Fraktion habe ich die Sprecherfunktionen für die Krankenhaus- und Pflegepolitik und die Drogenpolitik übernommen. Ich bin Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied im… Weiterlesen


Abendzeitung

Ates Gürpinar: "Viele tun so, als seien sie unersetzlich"

Der Co-Vorsitzende der bayerischen Linken tritt nach sechs Jahren nicht mehr an. Warum nicht, sagt er im AZ-Interview. Weiterlesen


junge Welt

Niemand will sie

Der Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, erklärte gegenüber jW: »Eine Impfpflicht speziell für Menschen im Gesundheitsbereich war von Anfang an eine verfehlte Politik.« Stattdessen schlug er Entlastung für Pflegekräfte vor, »damit sie zum Beispiel genug Zeit für notwendige… Weiterlesen


Eine echte Kassenreform steht noch aus

Ates Gürpinar von der Linksfraktion hielt Lauterbach vor, dieser betreibe selbst Polemik dadurch, dass er seinen Entwurf „Finanzstabilisierungsgesetz“ nenne, ohne dass die Finanzen stabilisiert würden. Das Defizit sei viel zu niedrig angesetzt, Forschungsinstitute hätten fast 25 Milliarden Euro errechnet. Weiterlesen


Bundesregierung fährt Krankenkassen vor die Wand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir sollten nicht polemisch werden. Ich darf daran erinnern, dass Sie mit der Polemik angefangen haben, indem Sie das Gesetz „Finanzstabilisierungsgesetz“ genannt haben. Ich glaube, das ist die erste Polemik, die Sie sich geleistet haben,… Weiterlesen


California Dreaming - Teil 2 und Schluss der Bundestagsreise rund um die Legalisierung von Cannabis

Nach drei Tagen voll spannender Termine rund um die Legalisierung von Cannabis in Kanada, ging es für unsere Bundestagsdelegation für den zweiten Teil der Reise nach Kalifornien. Kalifornien legalisierte als erster Bundesstaat in den USA Cannabis – ein paar Jahre nach der Entkriminalisierung geringer Besitzmengen. Wie in Kanada wurde auch hier… Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de