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Aus Berlin und Bundestag


Der Iran muss den Aktivisten Javad Ayati freilassen!

Schon letzten Monat hatte ich die politische Patenschaft für einen iranischen Aktivisten übernommen, für Javad Ayati. Ayati ist Kurde aus Mahabad und ist seit zwei Monaten inhaftiert. Berichten zufolge wird er gefoltert, um ein Zwangsgeständnis abzulegen. Ich habe deshalb erneut einen Brief an den iranischen Botschafter geschrieben, nachdem ich… Weiterlesen


Mehr Unterstützung für an ME/CFS- und Long Covid-Erkrankte

Die Kampagne nichtgenesen hat heute anlässlich eines Antrags im Bundestag zur Hilfe und Unterstützung von MECFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen 400 Feldbetten mit Portraits von Erkrankten aus ganz Deutschland auf der Rasenfläche vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Diese Aktion verdeutlicht noch mal, wie dringend die Hilfe gebraucht wird.… Weiterlesen


Revolution von oben? Was bringen Lauterbachs Krankenhausreformen?

Mit Revolutionsrhetorik und Heilsversprechen inszeniert Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit politisch und medial Krankenhausreformen. Am 06.12.2022 hat die von ihm eingesetzte Regierungskommission Krankenhäuser ihre dritte Stellungnahme vorgelegt, in der es um Konzepte für eine Reform der Fallpauschalen geht. Die ersten beiden… Weiterlesen


Zur Entkriminalisierung von Cannabis

Am Ende der Woche lief mein Postfach über, weil in Mecklenburg-Vorpommern ein Antrag abgelehnt wurde, der die Bagatellgrenze für Cannabisbesitz raufsetzen wollte. Ich habe mich über das Wochenende über den abgelehnten Antrag informiert. Vorweg: Eine Annahme hätte der Sache sehr gut getan. Nicht nur für die Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern,… Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch, liebe Hebammen, zum Abschied von den Fallpauschalen!

Im Wortlaut von Ates Gürpinar, 06. Dezember 2022 Durch eine Online-Petition, die Anfang November innerhalb weniger Tage 1,4 Mio. Unterstützer:innen fand, haben Hebammen in Krankenhäusern einen großen Erfolg errungen: Sie werden ab 2025 nicht mehr durch die Fallpauschalen finanziert. Ein Lehrstück über politische Veränderung ‚von unten‘, denn die… Weiterlesen


Auch bei den Pflegediensten brauchen die Beschäftigten mehr Zeit für eine umfassende Versorgung der zu Pflegenden

Wenn die Finanzierung von Gesundheit und Pflege nicht endlich revolutioniert wird, ist das System in Deutschland nicht zukunftssicher! Die Bundesregierung weigert sich, eine wirkliche Reform anzugehen und ausbaden müssen das die Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten - auch und gerade in der ambulanten Pflege. Auf dem Home Care Management… Weiterlesen


Freiheit für Julian Assange

Fraktionsübergreifend trafen sich diese Woche Abgeordnete des Bundestages, um Freiheit für Julian Assange zu fordern: Es ist einfach unfassbar, dass einer der wichtigsten Journalisten und Whistleblower unserer Zeit seit mittlerweile einem Jahrzehnt nicht mehr in Freiheit lebt. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende dafür tun, eine… Weiterlesen


California Dreaming - Teil 2 und Schluss der Bundestagsreise rund um die Legalisierung von Cannabis

Nach drei Tagen voll spannender Termine rund um die Legalisierung von Cannabis in Kanada, ging es für unsere Bundestagsdelegation für den zweiten Teil der Reise nach Kalifornien. Kalifornien legalisierte als erster Bundesstaat in den USA Cannabis – ein paar Jahre nach der Entkriminalisierung geringer Besitzmengen. Wie in Kanada wurde auch hier… Weiterlesen


Unterwegs in Kanada und Kalifornien zur Frage: Wie klappt es mit der Legalisierung von Cannabis?

Im Rahmen einer Bundestagsdelegation habe ich mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zur Frage der Legalisierung gerade drei Tage Kanada bereist, und hier vor allem die Provinz Ontario. Bevor es für den zweiten Teil der Reise weiter nach Kalifornien geht, ist es Zeit für ein Zwischenbericht aus den Gesprächen und Erfahrungen mit… Weiterlesen


Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte kämpfen für mehr Gehalt

Haushaltsberatungen im Bundestag, Protest vor dem Brandenburger Tor. Ein Protest, der bitter nötig ist, denn noch immer werden Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte für ihre verantwortungsvolle Aufgabe viel zu schlecht bezahlt. Die Leistungen der MFAs / ZFAs werden nicht mal im Ansatz angemessen honoriert, die Arbeit wiederum nimmt… Weiterlesen