Bis zu einem guten Konzept zur Legalisierung von Cannabis ist es noch ein weiter Weg

Das Bundeskabinett hat heute das in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis beschlossen.

Die Eckpunkte sind eine deutliche Verbesserung zum ersten durchgestochenen Papier vor zwei Wochen. Der Druck vieler Verbände wirkt. Es ist ein erster Erfolg, dass die absurde Idee von THC-Obergrenzen keine Rolle mehr spielt. Jetzt darf allerdings nicht nachgelassen werden: Bis zu einem guten Legalisierungskonzept bleibt es noch ein langer Weg.

Beispielsweise fehlt eine Regelung zur Fahrtüchtigkeit. Wir brauchen dringend eine Anpassung der Grenzwerte, damit fahrtüchtige Menschen nicht ihren Führerschein verlieren, weil in ihrem Blut noch Spuren von THC gefunden werden. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat hierzu schon vor Monaten einen Antrag vorgelegt.

Laut Eckpunktepapier sollen Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei sein.