Cannabislegalisierung vorerst gescheitert

Die Koalition hatte eine vollumfängliche Cannabislegalisierung versprochen. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Verstöße gegen die niedrigen Besitzgrenzen führen weiterhin zu hohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Konsum im öffentlichen Raum soll nahezu verunmöglicht werden, was auch für die Polizei einen enormen Arbeitsaufwand bedeutet. Auch die bürokratischen Hürden für Anbauvereinigungen sind immens.

Weiterhin fehlt ein gut durchdachtes Präventionskonzept sowie eine klare Neuregelung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr.

Entgegen früherer Versprechen bleibt den Landesregierungen und -behörden ein Entscheidungsspielraum, der das Vorhaben weiter verhindern kann.

Angesichts guter vorliegender Konzepte ist es völlig hanebüchen, wie schlecht ein solcher Entwurf aussehen kann: Nötig ist eine sozial gerechte und gesundheitsorientierte Umsetzung des Vorhabens. DIE LINKE wird im weiteren Gesetzgebungsprozess dahingehend Druck machen und die Schwachstellen des Gesetzes aufzeigen.