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Solidaritätserklärung von Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin über Eure Tarifauseinandersetzung und Euren heutigen Warnstreik informiert worden und möchte Euch dafür solidarische Grüße und meine volle Unterstützung übermitteln! Es ist gut und richtig, dass ihr die Forderungen für den TVöD aufgreift und endlich einen einheitlichen Tarifvertrag durchsetzen wollt.

Die Erfahrungen zeigen leider: Es ist nicht leicht, gegen private Gesundheitskonzerne einen Arbeitskampf zu führen. Sie bekämpfen berechtigte Forderungen mit unfairen und oft unzulässigen Mitteln. Sie bekämpfen die Interessen von Euch Beschäftigten, weil Sie nur eins im Sinn haben: Ihren Profit.

Wer im Gesundheitssystem Profite macht, tut dies auf dem Rücken der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Dass es private Krankenhauskonzerne gibt, deren Rendite wir mit unser aller Versichertengeldern finanzieren, ist ein grundlegender Skandal unseres Gesundheitssystems.

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich deshalb für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik ein, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Die Fallpauschalen stehen den Interessen der Patientinnen und Patienten wie der Beschäftigten entgegen und müssen abgeschafft werden. Private Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche, gemeinwohlorientierte Trägerschaft geführt werden, damit endlich wieder gute Arbeitsbedingungen und damit eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich ist.

Ich wünsche Euch einen langen Atem und maximalen Erfolg für Eure Tarifauseinandersetzung und den Arbeitskampf. Bleibt entschlossen, lasst Euch von den Einschüchterungsversuchen des Unternehmens nicht beeindrucken, überzeugt andere Kolleginnen und Kollegen, sich auch zu beteiligen. Es sind nicht Eure Tarifforderungen, die unberechtigt sind, sondern die Renditeerwartungen von Ameos!

Solidarische Grüße
Ates Gürpinar