Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst: Bund und Kommunen sind in der Pflicht für die Pflege- und Gesundheitsberufe

In der nächsten Woche findet die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst statt. Das bisherige Agieren sowie das Angebot von Bund und Kommunen ist schwer zu ertragen.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe – in der gesamten Branche. Die unmittelbare Wirkung für die Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen liegt auf der Hand. Aber auch Beschäftigte in privaten und freigemeinnützigen Einrichtungen würden von der Aufwertung profitieren, weil viele sich am TvöD orientieren.

Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebel nicht nutzen wollen. Anstatt nach drei Jahren Corona ein klares Zeichen für die materielle Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen zu setzen verpassen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Schlag ins Gesicht. Die Kurzsichtigkeit dieses Vorgehens macht mich angesichts des allseits beklagten Fachkräftemangels fassungslos.

Auf die Spitze getrieben wird diese Ignoranz durch die Forderung der kommunalen Arbeitgeber, die Löhne in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen noch absenken zu können, wenn die wirtschaftliche Situation schwierig ist. Den Beschäftigten wird also nicht nur ein Inflationsausgleich verweigert, sie werden zusätzlich noch für gesundheitspolitische Fehlentscheidungen der aktuellen wie der letzten Bundesregierungen in Haftung genommen.

Die Wut der Beschäftigten zeigt sich an der hohen Streikbeteiligung in den Krankenhäusern. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in dieser Auseinandersetzung und hoffe sehr, dass Bund und Kommunen noch zur Besinnung kommen.