Revolution von oben? Was bringen Lauterbachs Krankenhausreformen?

Mit Revolutionsrhetorik und Heilsversprechen inszeniert Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit politisch und medial Krankenhausreformen. Am 06.12.2022 hat die von ihm eingesetzte Regierungskommission Krankenhäuser ihre dritte Stellungnahme vorgelegt, in der es um Konzepte für eine Reform der Fallpauschalen geht. Die ersten beiden Stellungnahmen der Kommission wurden bereits in Gesetze gegossen, ähnliches ist auch hier zu erwarten.

Das erste, was die Veranstaltung gezeigt hat, war das große Bedürfnis nach kritischer Analyse: 150 Menschen haben teilgenommen. Diesem Bedürfnis haben die vier ReferentInnen (s.u.) in meinen Augen auf hohem Niveau entsprochen: Nach einer wissenschaftspolitischen Einschätzung der Regierungskommission wurden die zentralen Reformvorschläge dargestellt, eingeordnet und Alternativen diskutiert.

Das Fazit: Die Vorschläge sind weder eine Revolution noch eine Überwindung der Fallpauschalen, der ökonomische Druck wird bleiben. Und das, obwohl die Kommission wie Lauterbach eingestehen, dass das System der Fallpauschalen krachend gescheitert ist. Aber anstatt sie abzuschaffen, wird nun daran gearbeitet, den Fallpauschalen einen politischen Bypass zu legen. Wer es genauer und fundierter wissen möchte, dem sei die Aufzeichnung sehr ans Herz gelegt.

Politisch ist die Herausforderung in den nächsten Monaten, die Alternative einer kostendeckenden Finanzierung möglichst wahrnehmbar zu machen. Daran werden wir arbeiten!

Diskutiert habe ich bei der Veranstaltung mit

• Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärzt*innen,
• Thomas Böhm vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik,
• Laura Valentukeviciute vom Bündnis Klinikrettung,
• Harald Weinberg, Krankenhausexperte und ehemals MdB DIE LINKE.