Zur Entkriminalisierung von Cannabis

Am Ende der Woche lief mein Postfach über, weil in Mecklenburg-Vorpommern ein Antrag abgelehnt wurde, der die Bagatellgrenze für Cannabisbesitz raufsetzen wollte. Ich habe mich über das Wochenende über den abgelehnten Antrag informiert. Vorweg: Eine Annahme hätte der Sache sehr gut getan. Nicht nur für die Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch, um bundesweit mehr Druck zur Entkriminalisierung auf Bund und Länder aufzubauen. So wäre Schwung in die Sache gekommen, die insbesondere auf Bundesebene ein wenig zu stocken scheint.

Folgendes konnte ich zum Hintergrund recherchieren: Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine Legalisierung: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist allerdings hoch, dass sie die Legalisierung endlich in Gang setzt. Daher wollte sie die Entkriminalisierung nicht mehr eigens durchsetzen. Dieses Vertrauen habe ich nicht, im Gegenteil: Insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit sucht immer wieder neue Ausflüchte, zuletzt den (fehlgeschlagenen) Versuch, über die EU-Kommission die Gesetzesinitiative zu verschieben.

Zweitens und noch entscheidender ist ein Beschluss auf der Konferenz der Justizministerinnen & Minister vom 10. November, der gegen die konservativen Regierungen durchgesetzt wurde: Danach sollen mögliche Kriterien zur Anwendung des §31a BtmG gefunden werden – der Paragraph behandelt das Absehen von Verfolgung insbesondere bei geringen Mengen von Betäubungsmittel. Dies halte ich bei sogenannten härteren Drogen für sehr gut und wichtig, bei Cannabis müssten wir davor Druck aufbauen.

Es sind insgesamt keine guten Nachrichten für die Cannabislegalisierung: Denn was mich besonders irritiert, ist die Tatsache, dass der Antrag von den Grünen eingebracht wurde: Nicht weil die grüne Hamburger Justizministerin selbst dem Vorschlag der gemeinsamen Regelung zugestimmt hat, sondern vielmehr die Tatsache, dass, wenn es nicht nur ein Schaufensterantrag war, die im Bund mitregierenden Grünen wohl selbst kein Vertrauen in die schnelle Umsetzung der Legalisierung haben. Denn genau das war der Grund, weshalb sie meinem Entkriminalisierungsantrag auf Bundesebene kritisch gegenüber standen. 

Es hilft nichts: Das alles spricht gerade dafür, den Druck in Bund und Ländern aufzubauen. Das werden wir mit dem Antrag auf Bundesebene tun.