Krankenhaustransparenzgesetz dient einzig Gesichtswahrung Lauterbachs
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung nun darum kämpft, das Kliniksterben zu verhindern und die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zu erhalten. Denn Klinikschließungen sind an der Tagesordnung. Nahezu alle Kliniken schreiben rote Zahlen. Gestern hat bundesweit ein Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft stattgefunden. Wenn Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft – also Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber –, wenn Linke, FDP, CSU gemeinsam auf die Straße gehen, dann sollte man eventuell mal zum Nachdenken kommen, liebe Regierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber das Gegenteil ist der Fall. Während Die Linke bereits vor der Sommerpause einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vorgelegt hat, kommt von der Ampel ein Gesetzentwurf, der nach momentaner Ausgestaltung schlicht „Gesichtswahrung des Herrn Lauterbach“ genannt werden kann. Es ist wirklich unfassbar, wie man so selbstbezogen, so am Thema vorbei arbeiten kann.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Warum Gesichtswahrung? Weil das Gesetz vor allem dazu dient, die von Karl Lauterbach und der Krankenhauskommission so stark gemachten Level-Einteilungen der Krankenhäuser zu erhalten – übrigens unter Aufsicht des Ministeriums; so viel zur Unabhängigkeit. Zu Recht wurden diese von den Bundesländern in Debatten zur Finanzierung und Planung der Krankenhäuser weggestrichen. Es ist so dermaßen kleinkariert, das nun als Transparenzgesetz zu labeln, um sich dann doch noch irgendwo durchzusetzen; das ist schlicht peinlich, liebe Ampelregierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit meine ich nicht, dass eine transparente Aufstellung – und zwar unabhängig, wie es hier noch nicht geplant ist – von meist sowieso schon gemachten Prüfungen und Erhebungen in den Kliniken nicht auch veröffentlicht werden könnte, ja sollte. Es gibt gegenwärtig über 100 Meldeverpflichtungen der Kliniken, die völlig unterschiedlich, auf verschiedensten Wegen, eingereicht werden müssen. Wir sollten und könnten Maßnahmen schaffen, um das zu vereinheitlichen und gleichzeitig bei Patientinnen und Patienten dort für Transparenz zu sorgen, wo der Bedarf dafür besteht. Das können und das müssen wir auch angehen, sehr geehrte Damen und Herren. Aber stattdessen schaffen Sie aufgrund Ihrer Leveleinteilung nun zusätzlich bürokratischen Aufwand, und das in der jetzigen Phase, nach dem Tag gestern. Wenn Sie nichts tun, wird es bald keine Kliniken mehr geben, an die Sie Ihre Level-Einteilung anpappen können.
(Enrico Komning [noAfD]: Da hat er recht!)
Nun noch ein paar Sätze zu dem ebenfalls zu diskutierenden Antrag der Union. Da geht es mir ehrlicherweise um einen anderen Punkt, liebe Union, und der ist mir auch persönlich relativ wichtig. Sie legen nun auch einen Antrag zur Rettung der Krankenhäuser vor, zehn Wochen nachdem Die Linke einen Antrag eingebracht hat, und Ihrer ist tatsächlich schlechter, weil unkonkreter.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])
Wir sagen: Defizite müssen ausgeglichen werden, solange die Krankenhausreform läuft. – Sie verlangen, dass die Regierung einen Arbeitskreis bildet und dann eine Finanzierung zur Rettung der Krankenhäuser vorlegt. Das ist wirklich maximal unkonkret. Warum machen Sie das Ganze? Ein solcher Antrag liegt doch nur vor, weil Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen wollen, nur weil er von den Linken kommt, obwohl er der sachlich richtigere ist.
(Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [noAfD]: Ach! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Nee! Das stimmt ja gar nicht!)
Ich frage Sie: Ist das noch Ihr Ernst? Ich finde, nach dem Dammbruch in Thüringen, aber vor allem nach dem, was sich für eine gesellschaftliche Stimmung im Land entwickelt, sollten die Anständigen unter Ihnen sich tunlichst überlegen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)