Lassen Sie die Pflegekräfte nicht schon wieder im Regen stehen!

Lassen Sie die Pflegekräfte nicht schon wieder im Regen stehen!

Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie eine eigentlich gute Idee, die PPR 2.0, so schlecht umgesetzt werden kann, das ist wirklich eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber denjenigen, die das Ganze erarbeitet haben, eine Frechheit vor allem gegenüber den Pflegekräften hier im Land und dem gesamten medizinischen Personal, weil sie mit der Vorlage nun wirklich niemals entlastet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das ist beispielhaft für das Ministerium und Herrn Lauterbach, und zwar in drei Punkten:

Erstens. Lauterbach und sein Ministerium scheinen überhaupt nicht den Anspruch auf eine Richtlinienkompetenz für den Gesundheitsbereich zu besitzen oder zu verlangen. Das hat man bei der Pandemiepolitik vermehrt feststellen dürfen. Und nun steht im vorliegenden Gesetzentwurf das Bundesfinanzministerium sogar mit Vetorecht. Da die Frage im Raum steht, woher in der jetzigen angespannten Situation das Geld für die Einstellung notwendiger Pflegekräfte kommen soll, ist der Entwurf mit dem Vetorecht nun wirklich ein schlechter Witz.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir beschweren uns ja immer wieder mal gemeinsam mit der CDU/CSU, Herr Sorge, dass der Gesundheitsminister so selten unseren Ausschuss besucht. Ich würde vorschlagen, uns mal ehrlich zu machen und den Finanzminister einzuladen. Der taugt mir politisch zwar noch weniger, aber er scheint irgendwie Entscheidungskompetenz in dieser Regierung zu besitzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU)

Zweitens. Der Koalitionsvertrag ist für Herrn Lauterbach obsolet, und das ist nun wirklich bemerkenswert. Von der SPD, aber nicht nur von ihr, ist man ja gewohnt, dass vor der Wahl Sachen versprochen, danach aber nicht umgesetzt werden. Bei Herrn Lauterbach ist selbst ein nach der Wahl unterschriebener Koalitionsvertrag Makulatur. Das Versprechen im Koalitionsvertrag war: Wir setzen kurzfristig PPR 2.0 um. – Nun schreiben die Erfinderinnen und Erfinder der Pflegepersonalregelung 2.0: Das steht gar nicht drin. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben das Konzept erarbeitet. Sie schreiben – ich zitiere –: Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf „fehlt der eindeutige Bezug zur PPR 2.0“. Und weiter: Der Entwurf „ birgt die Gefahr, dass das gesamte Personalbemessungsverfahren verpufft.“ Die Umsetzung der PPR 2.0 bleibt offen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Drittens – und das verdient nun wirklich irgendwie Respekt –: Der Ankündigungsminister Lauterbach, der ein Jahr lang allein von Ankündigungen lebt, der seit einem Jahr bis auf einen winzigen Pflegebonus kein Koalitionsversprechen umsetzte, schafft es nun, selbst ein Gesetz zu schaffen, das nahezu ausschließlich ankündigt, prüft, in Aussicht stellt, aber keine Regelung umsetzt, sondern das eigentlich Entscheidende in Verordnungen regeln will. Das ist nun wirklich richtig spannend, Herr Lauterbach.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden im Ausschuss einiges zu tun haben, um das alles noch irgendwie zu retten. Ich fasse zusammen: Das ist der Gesetzentwurf eines Ministers, der von Ankündigungen lebt, Versprechen nicht einhält und die Restkompetenz dann sogar noch an andere Minister abschiebt. Es könnte witzig sein; in der Pandemie ist es eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften und dem gesamten medizinischen Personal, das seit Jahren für ein Licht am Ende des Tunnels kämpft, das den Laden am Laufen hält und nun eine nichts regelnde Ankündigung erhält, die vom Finanzminister abhängig ist. Im wahrsten Sinne also: Danke für nichts, Herr Lauterbach. Danke für nichts.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD] – Tino Sorge [CDU/CSU]: Da muss man ja mal klatschen! Da hat er ja mal recht gehabt!)