Pflege braucht langfristige Wertschätzung, keinen einmaligen Bonus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Schulz-Asche, ich muss Ihnen leider mitteilen: Ihr Gesetzentwurf wird Unmut in der Belegschaft erzeugen, wenn Sie ihn durchsetzen. Warum? 1 Milliarde Euro klingt viel – Kollege Pantazis hat es mit 1 000 Millionen Euro versucht, damit es nach ein bisschen mehr klingt –, aber das reicht nicht aus. Wenn man anfängt, es aufzuteilen, muss man eine Auslese betreiben; ich will es nicht „Spaltung der Belegschaft“ nennen, aber in diese Richtung geht es. Wenn Sie beim Bonus für die Intensivpflegerinnen und ‑pfleger noch auf die 2 500 Euro kommen wollen, dann müssen Sie ein paar Kolleginnen und Kollegen weglassen. Ein Drittel der in den Krankenhäusern beschäftigten Pflegekräfte wird einfach weggelassen durch Ihre Regelungen, wer im Krankenhausbereich berücksichtigt wird und wer nicht.

Sie unterscheiden zwischen der Langzeitpflege – diese Pflegekräfte bekommen 550 Euro – und der stationären Pflege; sie bekommen ungefähr 1 700 Euro. Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit; denn Beschäftigte in der Langzeitpflege verdienen sowieso schon weniger.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lassen die Medizinischen Fachangestellten außen vor, Sie lassen die Zahnmedizinischen Fachangestellten außen vor, und Sie lassen die Rettungsdienste außen vor. Den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sei gesagt: Wir haben einen solchen Antrag im Dezember 2021 eingereicht, über den namentlich abgestimmt wurde. Ich habe nachgeschaut: Sie haben nicht zugestimmt. Ich glaube, auch dieser Gesetzentwurf wird sich so nicht durchsetzen. Wenn Sie unsere Idee gut gefunden hätten, hätten Sie auch unserem Antrag zustimmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen scheint mir das eher eine Markierung zu sein, als dass Sie es wirklich ernst meinen.

(Beifall bei der LINKEN)

Am allerinteressantesten ist ein Bereich, der quasi Langzeitpflege und Krankenhauspflege umdreht; denn Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden zwar in der Langzeitpflege berücksichtigt, aber bei den Krankenhäusern interessanterweise nicht. Auch die Pflegehilfskräfte werden in der Langzeitpflege berücksichtigt, bei den Krankenhäusern aber nicht. Insofern glaube ich schon, dass das ein bisschen Unmut erzeugen wird. Das Problem ist: Es ist schlicht und ergreifend zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit kurzer Zeit wissen wir auch: 1 Milliarde kann viel klingen, 1 000 Millionen kann viel klingen; aber 100 Milliarden Euro sind eben doch ein bisschen mehr. Weil schon jemand diese Zahl genannt hat, möchte ich auf eine andere Zahl hinweisen. Im letzten Jahr wurden Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft bereitgestellt. Davon hat auch BMW profitiert, und die hatten 1,64 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt. Davon haben welche profitiert, die es nun wirklich nicht gebraucht haben. Und für die Pflegekräfte ist 1 Milliarde Euro übrig. Und dann bitte noch mal ganz viel klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen; das wird wohl reichen.

Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in NRW in die Tarifverhandlungen gehen, sage ich: Klatschen reicht nicht, es braucht eine richtige Auseinandersetzung. Denn die Koalition wird das nicht regeln. Das schaffen wir nur alle gemeinsam. Wir werden euch unterstützen, dass dabei etwas herauskommt wie bei Vivantes in Berlin, wie bei der Charité. Das werden wir gemeinsam schaffen. Vielen Dank! Viel Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in NRW!

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das nicht verstanden! Ein Bonus ist ein Bonus!)