Aktuelle Pressemeldungen

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, aus dem Landkreis Rosenheim, erklärt zur neuen Verordnung für ein unter anderem leichteres Abschießen von Wölfen: „Statt mit dieser rechtlich kaum haltbaren Verordnung Wahlkampf zu machen, sollten Söder und die Staatsregierung lieber mehr in die Förderung für den Schutz der Herden, auch im… Weiterlesen

Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind… Weiterlesen

„Die Untätigkeit des Gesundheitsministers bei der Langzeitpflege ist heute schon eine Gefahr für die Versorgung, in der Zukunft wird sie in die Katastrophe führen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamts, der zufolge die Zahl… Weiterlesen

„Karl Lauterbach beweist, dass er kein einziges Problem in der Pflege verstanden hat, wenn ihm zur Eindämmung der Leiharbeit nur eine Begrenzung der Gehälter einfällt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Presseberichte, denen zufolge das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz… Weiterlesen

In meinem letzten Newsletter hatte ich auf die Bewertung der Vorschläge von Lauterbachs Regierungskommission Krankenhäuser zur Krankenhausvergütung vom Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik" hingewiesen. Diese gibt es jetzt auch in einer sechsseitigen Kurzfassung und als Flugblatt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ebenfalls eine informative Einschätzun… Weiterlesen

In der nächsten Woche findet die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst statt. Das bisherige Agieren sowie das Angebot von Bund und Kommunen ist schwer zu ertragen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe – in der gesamten Branche. Die unmittelbare Wirkung… Weiterlesen

Im vorliegenden Referentenentwurf für ein „Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz“ findet sich kaum ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wieder. So müssen Menschen mit Pflegebedarf, die daheim nur von Angehörigen gepflegt werden, weiter auf eine regelhafte Anpassung des Pflegegelds warten, die für das… Weiterlesen

„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebel nicht nutzen wollen. Anstatt nach drei Jahren Corona ein klares Zeichen für die materielle Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen zu setzen,… Weiterlesen

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen… Weiterlesen

„Karl Lauterbach hat eine Pflegereform angekündigt und nun dieses Stückwerk vorgelegt. Das ist eine Unverschämtheit. Alle Beteiligten wissen, dass in der Langzeitpflege umfassende Veränderungen nötig sind – sowohl in der Finanzierung als auch in der Ausgestaltung. Insbesondere in der Langzeitpflege brauchen wir eine wirkliche Revolution“,… Weiterlesen