Aktuelle Pressemeldungen

„Karl Lauterbach beweist, dass er kein einziges Problem in der Pflege verstanden hat, wenn ihm zur Eindämmung der Leiharbeit nur eine Begrenzung der Gehälter einfällt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Presseberichte, denen zufolge das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz… Weiterlesen

In meinem letzten Newsletter hatte ich auf die Bewertung der Vorschläge von Lauterbachs Regierungskommission Krankenhäuser zur Krankenhausvergütung vom Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik" hingewiesen. Diese gibt es jetzt auch in einer sechsseitigen Kurzfassung und als Flugblatt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ebenfalls eine informative Einschätzun… Weiterlesen

In der nächsten Woche findet die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst statt. Das bisherige Agieren sowie das Angebot von Bund und Kommunen ist schwer zu ertragen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe – in der gesamten Branche. Die unmittelbare Wirkung… Weiterlesen

Im vorliegenden Referentenentwurf für ein „Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz“ findet sich kaum ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wieder. So müssen Menschen mit Pflegebedarf, die daheim nur von Angehörigen gepflegt werden, weiter auf eine regelhafte Anpassung des Pflegegelds warten, die für das… Weiterlesen

„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebel nicht nutzen wollen. Anstatt nach drei Jahren Corona ein klares Zeichen für die materielle Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen zu setzen,… Weiterlesen

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen… Weiterlesen

„Karl Lauterbach hat eine Pflegereform angekündigt und nun dieses Stückwerk vorgelegt. Das ist eine Unverschämtheit. Alle Beteiligten wissen, dass in der Langzeitpflege umfassende Veränderungen nötig sind – sowohl in der Finanzierung als auch in der Ausgestaltung. Insbesondere in der Langzeitpflege brauchen wir eine wirkliche Revolution“,… Weiterlesen

„Im laufenden Asylfahren wurde O. in den Flieger gesetzt. Das ist sogar für das CSU-geführte Bayern ein starkes Stück“, erklärt Ates Gürpinar, bayerischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "Ich habe deshalb gestern sofort beim zuständigen Landratsamt in Landshut und beim BAMF um Aufklärung gebeten und eingefordert, dass O. wieder nach Deutschland… Weiterlesen

Zur drohenden Abschiebung von Osaivbie Ekogiawe, genannt Kelvin, aus Würzburg erklärt Ates Gürpinar, bayerischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE: "Wenn es um Geflüchtete geht, zeigt die Bayerische Landesregierung mal wieder ihr hässliches Gesicht. Osaivbie Ekogiaw ist bestens integriert, macht eine Ausbildung zum Sozialpfleger und… Weiterlesen

Die bayerischen Krankenhäuser brauchen wegen Inflation, gestiegener Energiepreise und Kosten für Material und Medikamente dringend Unterstützung von Bund und Land: „Der Hilferuf des Städtetages darf nicht verhallen. Staats- und Bundesregierung müssen schnelle Hilfen zur Rettung der Krankenhäuser auf den Weg bringen, denn viele Häuser stehen auf… Weiterlesen