Mit Revolutionsrhetorik und Heilsversprechen inszeniert Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit politisch und medial Krankenhausreformen. Am 06.12.2022 hat die von ihm eingesetzte Regierungskommission Krankenhäuser ihre dritte Stellungnahme vorgelegt, in der es um Konzepte für eine Reform der Fallpauschalen geht. Die ersten beiden… Weiterlesen

Am Ende der Woche lief mein Postfach über, weil in Mecklenburg-Vorpommern ein Antrag abgelehnt wurde, der die Bagatellgrenze für Cannabisbesitz raufsetzen wollte. Ich habe mich über das Wochenende über den abgelehnten Antrag informiert. Vorweg: Eine Annahme hätte der Sache sehr gut getan. Nicht nur für die Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern,… Weiterlesen

Im Wortlaut von Ates Gürpinar, 06. Dezember 2022 Durch eine Online-Petition, die Anfang November innerhalb weniger Tage 1,4 Mio. Unterstützer:innen fand, haben Hebammen in Krankenhäusern einen großen Erfolg errungen: Sie werden ab 2025 nicht mehr durch die Fallpauschalen finanziert. Ein Lehrstück über politische Veränderung ‚von unten‘, denn die… Weiterlesen

Wenn die Finanzierung von Gesundheit und Pflege nicht endlich revolutioniert wird, ist das System in Deutschland nicht zukunftssicher! Die Bundesregierung weigert sich, eine wirkliche Reform anzugehen und ausbaden müssen das die Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten - auch und gerade in der ambulanten Pflege. Auf dem Home Care Management… Weiterlesen

Fraktionsübergreifend trafen sich diese Woche Abgeordnete des Bundestages, um Freiheit für Julian Assange zu fordern: Es ist einfach unfassbar, dass einer der wichtigsten Journalisten und Whistleblower unserer Zeit seit mittlerweile einem Jahrzehnt nicht mehr in Freiheit lebt. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende dafür tun, eine… Weiterlesen

Nach drei Tagen voll spannender Termine rund um die Legalisierung von Cannabis in Kanada, ging es für unsere Bundestagsdelegation für den zweiten Teil der Reise nach Kalifornien. Kalifornien legalisierte als erster Bundesstaat in den USA Cannabis – ein paar Jahre nach der Entkriminalisierung geringer Besitzmengen. Wie in Kanada wurde auch hier… Weiterlesen

Im Rahmen einer Bundestagsdelegation habe ich mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zur Frage der Legalisierung gerade drei Tage Kanada bereist, und hier vor allem die Provinz Ontario. Bevor es für den zweiten Teil der Reise weiter nach Kalifornien geht, ist es Zeit für ein Zwischenbericht aus den Gesprächen und Erfahrungen mit… Weiterlesen

Haushaltsberatungen im Bundestag, Protest vor dem Brandenburger Tor. Ein Protest, der bitter nötig ist, denn noch immer werden Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte für ihre verantwortungsvolle Aufgabe viel zu schlecht bezahlt. Die Leistungen der MFAs / ZFAs werden nicht mal im Ansatz angemessen honoriert, die Arbeit wiederum nimmt… Weiterlesen

52.564 Menschen haben die Petition von Bunte Kittel „Keine Profite mit Krankenhäusern“ unterzeichnet. Die Petent:innen wollten diese am Donnerstag dem Gesundheitsministerium übergeben. Zwanzig Minuten vor der geplanten Übergabe kam die Absage von Seiten des Ministeriums. Ich finde dieses Verhalten völlig respektlos. Nicht nur, dass die… Weiterlesen

Heute war ich zu Gast beim Salongespräch von Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) und Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD). Es wird immer deutlicher: Ohne eine Reform der Pflegefinanzierung wird es nicht gehen. Umso schlimmer, dass die Ampel das nicht angehen will. Dabei ist die Finanzierungslücke… Weiterlesen